Politik
5 Mio. Euro für das Kyffhäuser-Gymnasium
Stadtrat der Kurstadt Bad Frankenhausen verabschiedet ausgeglichen Nachtragshaushalt für 2014.
12. Dezember 2013
12.12.2013
Bad Frankenhausen. In der gestrigen Stadtratssitzung wurde in nur 10 Minuten die Tagesordnungspunkte 1 und 2 behandelt und mit großer Mehrheit die Beschlüsse verabschiedet. Dabei ging es um den Nachtragshaushalt für das Jahr 2014.
Dieser machte sich aufgrund zahlreicher Veränderungen sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt notwendig.
„Wir konnten als Verwaltung dem Stadtrat wieder einen ausgeglichen Nachtragshaushalt vorlegen, ohne geglichen Fehlbetrag. Das ist mit Blick auf die finanzielle Situation vieler Thüringer Städte und Gemeinden schon sehr beachtlich und macht und froh“, so der Bürgermeister der Kurstadt Bad Frankenhausen Herr Matthias Strejc (SPD).
Wesentliche Veränderungen im Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 sind die beiden geplanten Kreditaufnahmen der Stadt Bad Frankenhausen:
Einerseits plant die Kommune eine Kreditaufnahme von 2,528 Mio. € für den Kauf eines Solarparks im Gewerbegebiet der Stadt Bad Frankenhausen. Noch im März 2014 ist es das Ziel, den Solarpark zu kaufen und anschließend selbst zu betreiben. Unter dem Strich macht die Stadt Bad Frankenhausen einen jährlichen Gewinn von min. 30.000,-€. „Wir produzieren also als Kurstadt grünen Strom und planen in den kommenden Jahren den Strom auch an örtliche Gewerbetreibenden und unsere Bürger zu verkaufen. Damit profitieren die Frankenhäuser von geringeren Strompreisen und wir als Kommune erhöhen unseren jährlichen Überschuss“, so Bürgermeister Strejc.
Desweiteren sind 5 Mio. € Neuverschuldung für die Sanierung und den Ersatzneubau des Kyffhäuser-Gymnasiums in Bad Frankenhausen geplant. Die Stadt Bad Frankenhausen übernimmt die Arbeiten für den Landkreis, der die Sanierung und den Neubau erst in einigen Jahren hätte durchführen können. „So beginnen wir mit der Schaffung von idealen Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler bereits schon im Jahr 2014 und nicht erst in einigen Jahren. Wir werten damit weiter den Wohnstandort Bad Frankenhausen auf.“, so der Bürgermeister der Stadt Matthias Strejc.
Der Landkreis wird im Gegenzug der Kommune die jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten, sodass für die Stadt Bad Frankenhausen keinerlei Verluste entstehen.
„7,5 Mio. Euro neue Schulden aufzunehmen ist schon nicht ohne. Aber mit Blick auf die zwei geplanten Vorhaben sind diese neuen Kredite für die Zukunft unsere Kur- und Heimatstadt gut investiertes Geld und wir werden langfristig davon profitieren“, so Strejc weiter.
Weitere Schwerpunkte im Bereich der Investitionen der Kommune im kommenden Jahr sind:
· Fertigstellung der Sanierung der Kita Kindervilla in Höhe von 144.000€
· Fertigstellung 4. BA Kyffhäuser-Therme in Höhe von 700.000,-€
· Dorferneuerung in den Ortsteilen Udersleben und Seehausen jeweils in Höhe von 200.000,-€
· Fertigstellung Sanierung Westfassade am Hausmannsturm in Höhe von 165.000,-€
· Fertigstellung 4. BA Kurpark mit integriertem Sole-Vitalpark in Höhe von 1.700.000,-€
· Fertigstellung Erweiterung Wohnmobilstellplatz an der Kyffhäuser-Therme in Höhe von 60.000,-€
· Stabilisierung des Schiefen Turmes von Bad Frankenhausen in Höhe von 1.100.000,-€ (sofern Fördermittel bereitgestellt werden)
Insgesamt beträgt das Volumen des Vermögenshaushaltes im Jahr 2014 11.523.631,-€ und das Volumen im Verwaltungshaushalt beträgt: 11.024.888,-€
Pressemitteilungen Bad Frankenhausen